Die Innenstadtoffensive als Teil des Sofortprogramms 11+1 der Hessischen Landesregierung startete im Februar 2024. Seitdem hat die Hessische Polizei mit Unterstützung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz die Präsenz und den Kontrolldruck in den Innenstädten erhöht. Alle sieben Polizeipräsidien haben im Rahmen des Programms von Februar bis Dezember 2024 über 50.000 Personenkontrollen mit fast 28.500 Einsatzkräften durchgeführt. Dabei wurden zwischen Oktober und Dezember 540 Personen festgenommen und knapp 140 Haftbefehle vollstreckt. Zudem wurden vermehrt Betäubungsmittel-Delikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Waffengesetz sowie verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt.
Am Mittwoch hat Innenminister Roman Poseck eine Bilanz gezogen und ausgeführt: „Hessen gehört trotz gestiegener Kriminalität bundesweit weiterhin zu einem der sichersten Bundesländer. Das zeigt sich darin, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen deutlich unter dem Bundesschnitt liegt und die Aufklärungsquote weit überdurchschnittlich ist. Dennoch nehmen wir die Entwicklung steigender Kriminalität in den vergangenen Jahren vor allem in unseren Innenstädten sehr ernst. Um dort die Sicherheit zu verbessern, haben wir eine Innenstadtoffensive gestartet. Mit erhöhter Polizeipräsenz und verstärktem Kontrolldruck steigern wir nicht nur die objektive Sicherheit, sondern verbessern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Die hessische Polizei hat in den Innenstädten gezielt insbesondere Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick genommen. Vermehrt wurden auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt. Wir setzen zudem auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch die Präventionsmaßnahmen vor Ort wurden intensiviert. Die Innenstadtoffensive setzt insgesamt auf eine enge Zusammenarbeit von allen Beteiligten. Alle Verantwortlichen müssen gemeinsam für die Sicherheit an einem Strang ziehen.
Schwerpunkt Frankfurter Bahnhofsviertel
Ein besonderer Schwerpunkt der Innenstadtoffensive ist das Frankfurter Bahnhofsviertel. Dort sind im Rahmen des Programms in kurzen Abständen 15 Großkontrollen durchgeführt worden. Wir setzen damit auch das klare Signal, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und sich Straftäter nirgendwo vor Strafverfolgung sicher fühlen dürfen. Diese konsequente Linie ist ein zentraler Beitrag zu einer deutlichen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Die Stadt Frankfurt hat leider über einen langen Zeitraum die notwendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Videoüberwachung und Waffenverboten, verweigert. Gerade deshalb braucht es jetzt einen langen Atem. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Infolge der umfassenden polizeilichen Maßnahmen konnte bereits eine erkennbare Stabilisierung der Lage erreicht werden. Die Polizei wird ihren Einsatz 2025 mit hoher Intensität fortsetzen. Es wird auch 2025 Großkontrollen in kurzen Abständen geben. Deshalb erwarte ich auch in diesem Jahr deutliche Fortschritte für die Sicherheit und die Lebensqualität im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden sind seit Beginn Teil des Programms. Neu hinzugekommen sind im August 2024 die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf. Wir werden die Innenstadtoffensive auch in diesem Jahr mit Hochdruck fortsetzen, denn Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Dabei werden zukünftig auch die erweiterten Möglichkeiten des hessischen Polizeirechts, zum Beispiel der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung, zur Anwendung kommen und die Effizienz des polizeilichen Handelns erhöhen. Besonders erfreulich ist, dass die Polizei viele positive Rückmeldungen von den Bürgern erhält. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz. 160.000 Einsatzstunden im Rahmen der Innenstadtoffensive im vergangenen Jahr zeigen den enormen persönlichen Einsatz der hessischen Polizei.“
Neue Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf
Die Einrichtung der Innenstadtoffensive in Bad Hersfeld trägt durch die Kontrollmaßnahmen und zahlreich eingesetzten Polizeikräften maßgeblich dazu bei, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern. Hervorzuheben ist ein Fall, in dem ein 20-Jähriger auf einen 29-Jährigen wegen Schulden mit einem Messer eingestochen hat. Der Geschädigte flüchtete sich in Richtung Schildepark, wo er vor Zeugen zusammenbrach. Der Beschuldigte lief in Richtung Seilerweg/Schillerplatz, wo er kurze Zeit später durch eine Streifenbesatzung, die im Rahmen der Innenstadtoffensive ihren Dienst versah, in einem Fahrradgeschäft festgenommen werden konnte. Der Beschuldigte wurde dem Haftrichter vorgeführt, es wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Insbesondere die Bürgergespräche im Rahmen der „Sicheren Innenstadt“ haben ein positives Feedback aus der Bevölkerung ergeben. „Die künftige Einrichtung einer Waffenverbotszone begrüße ich. Sie ermöglicht der Polizei zusätzliche Kontrollen. Zudem geht von Waffenverbotszonen ein erhebliches Präventionssignal aus“, erklärte Roman Poseck.
Auch in Biedenkopf sorgt die Innenstadtoffensive mit ihren Maßnahmen, wie Kontrollen in Spielotheken, für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Insbesondere Fußstreifen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern finden hier vermehrt im Rahmen der Offensive statt und werden positiv angenommen.
Weiterhin hoher Kontrolldruck
Besonders erfreulich ist, dass die Konflikte rund um zwei Familienverbände, die Auseinandersetzung einer Personengruppe im Bereich der Außenstelle des Landratsamtes in Biedenkopf und die Auseinandersetzung zwischen Gruppen Jugendlicher an der Hinterlandschule durch die Polizei gelöst werden konnten, sodass es bislang zu keinen weiteren Auffälligkeiten kam.
„Die Innenstadtoffensive wirkt. Die Polizei bleibt auch in diesem Jahr in allen Städten dran und wird den Kontrolldruck weiter hochhalten. Ich danke allen Verantwortlichen für ihren Einsatz für noch sichere Innenstädte“, führte Innenminister Roman Poseck abschließend aus.
